Ortsrecht

Die Sammlung der Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird das Ortsrecht genannt. Es ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung und beinhaltet das Recht, gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Die Satzungsbefugnis ist in der Gemeindeordnung geregelt. Das Recht, Verordnungen zu erlassen in den Ermächtigungsgrundlagen der jeweiligen Gesetze hierzu.

Hier finden Sie die aktuellen Vorschriften, die der Verbandsgemeinderat beschlossen hat.

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