Abwasserbescheide

Zentrale Informationen
Zuständige Behörde

• Gemeindeverwaltung
• Verbandsgemeindeverwaltung
• Stadtverwaltung

Beschreibung

Für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung ist aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Landesabwasserabgabengesetzes (LabwAG) vom Gemeinderat/Stadtrat/ Verbandsgemeinderat eine Satzung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung) zu erlassen.

In dieser Satzung:
sind im I. Abschnitt die Abgabearten aufgeführt:

Einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und den Ausbau (Erneuerung, räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung),

ist im II. Abschnitt der einmalige Beitrag geregelt:

• Beitragsfähige Aufwendungen
• Gegenstand der Beitragspflicht
• Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiet
• Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
• Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
• Entstehung des Beitragsanspruches, Kostenspaltung
• Vorausleistungen
• Ablösung
• Beitragsschuldner
• Veranlagung und Fälligkeit.

Rechtsgrundlage

• Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
• Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
• Landesabwasserabgabengesetz