Einmaliger Beitrag für die Abwasserbeseitigung (Kanalbau)

Abwasserbescheide

Zentrale Informationen
Zuständige Behörde

  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung

Beschreibung

Für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung ist aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Landesabwasserabgabengesetzes (LabwAG) vom Gemeinderat/Stadtrat/ Verbandsgemeinderat eine Satzung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung) zu erlassen.

In dieser Satzung:
sind im I. Abschnitt die Abgabearten aufgeführt:

Einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und den Ausbau (Erneuerung, räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung),

ist im II. Abschnitt der einmalige Beitrag geregelt:

  • Beitragsfähige Aufwendungen
  • Gegenstand der Beitragspflicht
  • Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiet
  • Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
  • Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
  • Entstehung des Beitragsanspruches, Kostenspaltung
  • Vorausleistungen
  • Ablösung
  • Beitragsschuldner
  • Veranlagung und Fälligkeit.

Rechtsgrundlage

  • Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
  • Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
  • Landesabwasserabgabengesetz

Zuständige Behörde

Zuständige Mitarbeiter

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