Verbandsgemeinderat hat sich für die Wahlperiode 2019/2024 konstituiert

von links nach rechts: Anneliese Schmahl, Manfred Zimmermann, Karl-Heinrich Sailler, Bürgermeister Steffen Unger, Hans-Jürgen Nolte, Edgar Jäckle, Dr. Heiner Bus, Ulrich Armbrüster 
von links nach rechts: Anneliese Schmahl, Manfred Zimmermann, Karl-Heinrich Sailler, Bürgermeister Steffen Unger, Hans-Jürgen Nolte, Edgar Jäckle, Dr. Heiner Bus, Ulrich Armbrüster

Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Verbandsgemeinderates waren die Mitglieder für Montag, den 12. August 2019 eingeladen. Als erster Tagesordnungspunkt stand die Verpflichtung der Ratsmitglieder an. Jedes einzelne Ratsmitglied wurde von Bürgermeister Steffen Unger auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen und per Handschlag verpflichtet.

Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten folgte in einem weiteren Tagesordnungspunkt. In geheimer Wahl wurde Ute Klenk-Kaufmann zur Ersten Beigeordneten gewählt. Klenk-Kaufmann bekleidete in der vorangegangenen Wahlperiode das Amt der Beigeordneten. In zwei weiteren Wahlgängen wählten die Ratsmitglieder Hans Jürgen Fischer, er war bisher Erster Beigeordneter, und Marie-Luise Weiskopf als Beigeordnete. Direkt im Anschluss an ihre Wahl erhielten die Beigeordneten von Bürgermeister Unger ihre Ernennungsurkunden und wurden vereidigt.

Trotz Positionentausch sind Klenk-Kaufmann und Fischer weiterhin für ihre bisherigen Geschäftsbereiche zuständig. Das bedeutet, dass die Leitung des Geschäftsbereiches II die Erste Beigeordnete Klenk-Kaufmann innehat. Der Geschäftsbereich umfasst im Fachbereich 3 – Bürgerdienste – folgende Aufgaben: Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, Generationen, insbesondere Jugend- und Seniorenarbeit, Schulen (außer Schulentwicklung und Grundsatzfragen), Weiterbildung, Volkshochschule. Beigeordneter Fischer leitet den Geschäftsbereich I. Dieser umfasst im Fachbereich 3 – Bürgerdienste – folgende Aufgaben: Bürgerbüro (Einwohnerwesen, Fundbüro), Personenstands- und Bestattungswesen, Staatsangehörigkeit, sonstiger Service, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde, Landwirtschaft, Garten- und Weinbau, Brandschutz, Zivil- und Katastrophenschutz.

Da die beiden Beigeordneten durch die Übertragung der Geschäftsbereiche ihr Ratsmandat kraft Gesetzes verlieren, rücken für die CDU Georg Müller und für die FWG Dirk Buschei in den Verbandsgemeinderat nach. Beide wurden von Bürgermeister Unger verpflichtet.

Für die Besetzung der Ausschüsse sowie die Entsendung von Vertretern in Verbände lagen den Ratsmitgliedern Wahlvorschläge vor, die gemeinsam von allen im Rat vertretenen Fraktionen aufgestellt worden waren. Den Wahlvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren wurden an diesem Abend die Änderung der Hauptsatzung wie auch die neue Geschäftsordnung von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.

Zum Abschluss der Sitzung stand die Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder auf der Tagesordnung. Ausgeschieden sind: Ulrich Armbrüster, Dr. Heiner Bus, Edgar Jäckle, Hans-Jürgen Nolte, Karl-Heinrich Sailler, Angela Sauer, Anneliese Schmahl und Manfred Zimmermann. Bürgermeister Unger dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und würdigte ihr ehrenamtliches Engagement.

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