VG-Rat beschließt Änderung der Hauptsatzung

In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Verbandsgemeinderates am 12. August stand neben der Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auch die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde hierbei die neue Struktur der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder beschlossen. Das bedeutet, dass die Fraktionszuwendungen abgeschafft werden, ebenso wie die pauschale Fahrtkostenerstattung in Höhe von 5 Euro. Bislang wurden an jede Fraktion 150 Euro pro Fraktionsmitglied jährlich ausgezahlt. Davon wurden unter anderem Referenten bezahlt, aber auch Portokosten oder Büromaterial. Die Einstellung der Fraktionszuwendungen erfolgt zum 31. Dezember dieses Jahres. Zum Ausgleich wird das Sitzungsgeld von 20 auf 30 Euro angehoben. Künftig werden dabei auch Verbandsgemeinderatssitzungen vergütet. Eine Steigerung der Vergütung von ca. 4% wurde eingerechnet. Seit langem ist dies die erste Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Des Weiteren wurde an diesem Abend die neue Geschäftsordnung – die identisch mit der bisherigen ist – einstimmig beschlossen.   

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen informierte Bürgermeister Steffen Unger die Ratsmitglieder über die Personalbesetzung für den Bereich IT-Schulen. Um die Digitalisierung in den Schulen weiter voranzubringen und den zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden, habe sich die Verbandsgemeindeverwaltung im IT-Bereich weiter verstärkt, erklärte der Verwaltungschef. Seit dem 01. August habe man eine neue Mitarbeiterin unter anderem für die Anwendungsbetreuung in den Schulen gewinnen können. Damit sei man für die vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich gut aufgestellt und könne bereits seit diesem Zeitpunkt die neuen Fördermöglichkeiten des Digitalpaktes nutzen, betonte Unger. Der Digitalpakt sieht vor, dass zukünftig auch Verwaltungsdienstleistungen finanziell von Land und Bund gefördert werden können, wenn diese anstatt externer Dienstleistungen durch eigenes Personal erbracht werden.

Weiter teilte Unger mit, dass die Verwaltung Anfang Juli die Option zur Errichtung eines Ganztagsangebotes in der Realschule plus in Flonheim von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhalten hat. Option bedeutet, dass das Ganztagsangebot zum Schuljahr 2020/2021 eingerichtet wird, wenn bis zum 15. März 2020 mindestens 54 Anmeldungen vorliegen. „Dies ist eine tolle Ergänzung zum Ganztagsangebot der Grundschule am Schulstandort Flonheim. Die räumlichen Voraussetzungen wie Küche und Mensa wurden bereits mit Einführung der Ganztagsschule im Jahr 2014 geschaffen“, so Unger.

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